Mietrecht in der Diskussion
Einigkeit sowohl bei FDP, CDU, diverse Wirtschaftsinstitute und dem Deutschen Mieterbund beim Thema Mietrecht:
“Das Mietrecht muss liberalisiert werden” sagen laute Stimmen. Es müssen Hemmnisse zugunsten der Vermieter berücksichtigt werden, und zwar besser als bisher.
Das heißt im Fazit:
Einbruch beim Mieterschutz und rechtliche Änderungen zu Lasten und auf Kosten des Mieters. Highlight dieser Diskussion ist CDU-Bundestagsabgeordneter Pfeiffer: Er möchte das gesamte Mietrecht tatsächlich abschaffen!
“Mietnomaden, die vorsätzlich Mietverhältnisse mit der Absicht begründen, keine Miete zu zahlen, auch noch teilweise die Räume verwüstet hinterlassen, diese stellen keine nennenswerte Größe auf dem deutschen Wohnungsmarkt dar. Solche sind stark rückläufig” meint die Bundesregierung auf Anfrage der FDP.
So sind nach Auskunft des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) die Mietschulden des deutschen Bürgers um 25 Prozent zurück gegangen.
Auch Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden: Die Frage, ob nun modernisiert wird oder nicht, hat ausschließlich der Mieter zu entscheiden. Eine Zustimmung oder Erlaubnis der Mieter ist hierzu nicht erforderlich. Ein Widerspruch kann der Mieter nur in besonderen Härtefällen geltend machen, so zum Beispiel beim Auswechseln der Fenster mitten im Winter.
Im Falle von Modernisierungsmaßnahmen kann der Mieter teilweise allerdings eine Mietminderung verlangen. Diese ist von Fall zu Fall unterschiedlich hoch und muss entsprechend vereinbart werden. So muss der Mieter zum Beispiel bei Gerüsten, Planen, Dreck und Lärm nicht die volle Miete bezahlen.
